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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen
für den Verkauf neuer und gebrauchter Produkte
(Stand: 10. Dezember 2013)

1. Geltungsbereich/Einbeziehung
1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Vollzug von Liefer- und Leistungsverträgen zwischen der Terra Calidus GmbH und ihren Kunden.
1.2 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden durch ausdrückliche Vereinbarung oder - wenn eine ausdrückliche Vereinbarung wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist - durch Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zum Vertragsbestandteil erhoben. Ist ein Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsvorgänge, ohne dass es einer erneuten Einbeziehungsvereinbarung bedarf.

2. Vertragsschluss
Alle öffentlich abgegebenen oder öffentlich zugänglichen Angebote der Terra Calidus GmbH sind freibleibend und unverbindlich. An individuelle Angebote gegenüber einzelnen Kunden hält sich die Terra Calidus GmbH 30 Tage ab Erstellung derselben gebunden.

3. Preise/Zahlung
3.1 Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versicherung und Versand.
3.2 Besondere über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende zusätzliche Arbeiten werden zusätzlich berechnet und sind spätestens bei Beendigung der Arbeiten zu zahlen.
3.3 Die Terra Calidus GmbH ist berechtigt, bei Lieferungen, die vertragsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, zwischenzeitliche Kostensteigerungen (insbesondere Preissteigerungen bei Vorlieferanten und Versendern) durch entsprechende Preiserhöhungen an die betroffenen Kunden weiterzugeben. Übersteigt eine solche Preiserhöhung 5% des ursprünglich vereinbarten Preises, so kann der Kunde binnen einer Woche ab Mitteilung von dem Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
3.4 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten ohne weitere Zahlungsaufforderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung fällig.
3.5 Sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine anderweitige Bestimmung trifft, sind Zahlungen des Kunden unbeschadet des § 367 BGB zunächst auf die früher entstandenen und danach auf die später entstandenen Forderungen der Terra Calidus GmbH anzurechnen.
3.6 Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung ist die Terra Calidus GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (bei Unternehmern: 8%) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
3.7 Ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung durch den Kunden gegenüber Forderungen der Terra Calidus GmbH besteht nur, soweit die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.8 Die Vertragsparteien gehen einvernehmlich davon aus, dass die Lieferungen in keinem Land der Welt einer Umsatzsteuer oder einer ähnlichen Steuer unterliegen. Für den Fall, dass diese Annahme falsch sein sollte und die Zahlung einer solchen Steuer von der Terra Calidus GmbH verlangt wird, schuldet der Kunde diese Steuer zusätzlich zu dem vereinbarten Kaufpreis.

4. Änderungsvorbehalt
4.1 Bis zur Auslieferung an den Kunden ist die Terra Calidus GmbH allein berechtigt, unter mehreren gleichartigen und gleichwertigen Gegenständen den/die vertraglich geschuldete(n) Gegenstand/Gegenstände einseitig zu bestimmen.
4.2 Hat der Kunde einen bestimmten Gegenstand bestellt oder hat die Terra Calidus GmbH nach Ziff. 4.1 von ihrem Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, so kann die Terra Calidus GmbH anstelle des geschuldeten Gegenstandes einen anderen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand liefern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Terra Calidus GmbH für den Kunden zumutbar ist.

5. Lieferung/Lieferumfang/Lieferverzug
5.1 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Soweit sich Teillieferungen und -leistungen auf eine vertraglich gesondert bezeichnete Position beziehen, gelten sie als selbständige Lieferung bzw. Leistung.
5.2 Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, erfolgt die Lieferung durch die Terra Calidus GmbH spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang. Falls die Terra Calidus GmbH diese Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der Terra Calidus GmbH eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzung in Textform oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu setzen. Liefert die Terra Calidus GmbH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Terra Calidus GmbH wird in diesem Fall alle bereits erhaltenen Zahlungen erstatten; weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Terra Calidus GmbH sind mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen
5.3 Die Terra Calidus GmbH wird von ihrer Lieferverpflichtung frei, wenn ein Zulieferer der Terra Calidus GmbH die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, eine Selbstbelieferung ohne eigenes Verschulden sonst wie nachhaltig unmöglich wird oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Über die genannten Umstände wird die Terra Calidus GmbH den Kunden unverzüglich informieren und etwa schon erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten; weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Terra Calidus GmbH sind ausgeschlossen.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung und der Verschlechterung des gekauften Gegenstands geht mit der Aufgabe des verkauften Gegenstands beim Versender auf den Kunden über.

7. Abnahmeverzug
7.1 Verweigert der Kunde die Abnahme des bestellten Gegenstands oder erklärt er vor Lieferung ausdrücklich, nicht abnehmen zu wollen, so ist die Terra Calidus GmbH berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
7.2 Als Schadenersatz kann die Terra Calidus GmbH 20 % des vereinbarten Preises ohne Abzug verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Terra Calidus GmbH, wie etwa bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens vorbehalten.
7.3 Gerät der Kunde mit der Abnahme des bestellten Gegenstands in Verzug oder nimmt er nicht spätestens 30 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin ab, so kann die Terra Calidus GmbH 0,5 % pro Monat -  mindestens jedoch EURO 40 - maximal aber 15 % vom vereinbarten Preis für die Einlagerung der Ware berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, im Einzelfall nachzuweisen, dass Einlagerungskosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind.

8. Gewährleistung
8.1 Die Terra Calidus GmbH leistet Gewähr für die verkauften Gegenstände ausschließlich gemäß den nachstehenden Bestimmungen.

8.2 Gewährleistung für neue Gegenstände
8.2.1 Soweit der Mangel nicht den Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB betrifft, steht dem Kunden beim Kauf neuer Gegenstände grundsätzlich zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch zu. Die Terra Calidus GmbH kann diesen Anspruch hinsichtlich der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllen. Der Kunde hat der Terra Calidus GmbH dabei zur Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese durch die Terra Calidus GmbH verweigert, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind der Terra Calidus GmbH in diesem Fall zurückzuliefern; für gezogene Nutzungen hat der Kunde überdies Wertersatz zu leisten.
8.2.2 Im Falle der Nachbesserung ist der Kunde verpflichtet, den beanstandeten Gegenstand zur Nachbesserung an Ort und Stelle bereitzuhalten. Ist dort eine Nachbesserung nicht möglich und daher ein Transport zur Terra Calidus GmbH notwendig, ist der Kunde verpflichtet, die Sache der Terra Calidus GmbH oder dem von dieser benannten Versender zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung.
8.2.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung des Gegenstands beim Kunden und beträgt ab diesem Zeitpunkt ein Jahr. Für den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

8.3 Gewährleistung für gebrauchte Gegenstände
8.3.1 Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Terra Calidus GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Gebrauchte Gegenstände in diesem Sinne sind auch Gegenstände, die von der Terra Calidus GmbH überarbeitet und erneuert wurden.
8.3.2 Soweit eine Gewährleistung ausdrücklich vereinbart wurde oder nach Ziff. 8.3.1 zu leisten ist, beträgt die Gewährleistungsfrist vier Wochen ab Auslieferung beim Kunden. Für den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von Satz 1 stets ein Jahr.

8.4 Gemeinsame Bestimmungen für neue und gebrauchte Gegenstände
8.4.1 Offensichtliche Mängel sind unbeschadet der Obliegenheiten gemäß Ziff. 8.4 spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung gegenüber der Terra Calidus GmbH in Textform anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung müssen auf den Empfangsdokumenten des Versenders vermerkt und der Terra Calidus GmbH binnen 48 Stunden ab Entdeckung angezeigt werden. Kommt der Kunde diesen Obliegenheiten nicht nach, bestehen insoweit keine Gewährleistungsansprüche.
8.4.2 Eine gesetzlich weitergehende Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377 f. HGB bleibt unberührt. Soweit der Kunde von diesen Vorschriften persönlich betroffen ist, hat die Mängelrüge spätestens 48 Stunden nach Entdeckung des Mangels unter konkreter Beschreibung desselben zu erfolgen.
8.4.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die nach Lieferung beim Kunden durch übermäßige Abnutzung, Feuchtigkeit, übermäßige Raumheizung, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse, unzureichende Wartung oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Als unsachgemäße Behandlung ist dabei insbesondere ein Eingriff in gelieferte Produkte durch den Kunden selbst oder durch Personen anzusehen, die von der Terra Calidus GmbH hierzu nicht ausdrücklich autorisiert wurden. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für solche Mängel, die durch die Verwendung ungeeigneten Zubehörs verursacht werden, es sei denn, die Terra Calidus GmbH hat diese Einwirkungen zu vertreten. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile oder Folgeschäden jeglicher Art. Die Terra Calidus GmbH übernimmt ebenfalls keine Gewährleistung für Kompatibilitätsprobleme seitens anderer Hersteller als derjenigen der gelieferten Gegenstände.
8.4.4 Eine Haftung der Terra Calidus GmbH für Produktinformationen und Montageanleitungen besteht nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten inhaltlichen Fehlern derselben. Die Haftung entfällt unbeschadet einer etwa weitergehenden Haftung nach Ziffer 10.1 im Falle grober Fahrlässigkeit, wenn der Einsatz oder die Anwendung des gelieferten Produkts durch den Kunden gegen technische Merkblätter/    Montageanleitungen der Terra Calidus GmbH verstößt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Terra Calidus GmbH. Eine Weiterveräußerung, eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung dieser Gegenstände bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Terra Calidus GmbH.
9.2 Abweichend von Ziff. 9.1 bleibt der Kunde berechtigt, die gelieferten Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Terra Calidus GmbH im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus einer solchen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits hiermit an die dies annehmende Terra Calidus GmbH sicherungshalber abgetreten.
9.3 Im Pfändungsfall hat der Kunde die Pflicht, die Terra Calidus GmbH von der Pfändung sofort zu benachrichtigen, damit diese gegen die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände intervenieren kann. Die Kosten einer solchen Intervention trägt der Kunde.
9.4 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
9.5 Die Terra Calidus GmbH ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht, ihre Kaufpreis- und Werklohnforderungen sowie die gemäß Ziff. 9.2 sicherungshalber vorausabgetretenen Forderungen gegenüber Kunden aus Deutschland und Ländern der EU zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Kunden wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
9.6 Der Kunde hat sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, sofern er sie auf einem von ihm beutzten Grundstück lagert. Für den Versicherungsfall tritt er seine Ansprüche gegen den leistungspflichtigen Versicherer bereits hiermit an die dies annehmende Terra Calidus GmbH ab.

10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht
10.1.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Terra Calidus GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
10.1.2 für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Terra Calidus GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
10.1.3 für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die Terra Calidus GmbH, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2 In den Fällen einer Schadensersatzpflicht der Terra Calidus GmbH ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verlangt der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung von der Terra Calidus GmbH Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Lieferung oder Leistung gemacht hat (§ 284 BGB) sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

11. Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträgen ist Gera.
11.2 Unabhängig vom Sitz bzw. Wohnsitz und von der Staatsangehörigkeit des Kunden wird die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, so wird für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag Gera als Gerichtsstand vereinbart.

12. Datenschutz
Die Terra Calidus GmbH verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten, wie z.B. Name, Anschrift oder Telekommunikationsdaten, lediglich zum Zwecke der Abwicklung einer Bestellung oder für sonstige vertragliche Beziehungen zum Kunden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.

13. Urheberrechte
Für alle dem Kunden im Zusammenhang mit der Erteilung oder Abwicklung eines Auftrags überlassenen Unterlagen, insbesondere von der Terra Calidus GmbH selbst erstellte Zeichnungen, verbleibt das Urheberrecht bei der Terra Calidus GmbH. Dem Kunden wird insoweit mit Abschluss des Liefer- oder Leistungsvertrags nur ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den gelieferten Produkten eingeräumt.

14. Vertragsänderungen/Schriftformklausel
Zusätzliche, ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen seitens der Terra Calidus GmbH der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann seitens der Terra Calidus GmbH ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden.

15. Kollidierende Bedingungen
15.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen inhaltlich widersprechen oder diese ergänzen, werden insoweit nur Vertragsbestandteil, als die Terra Calidus GmbH hierzu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.
15.2 Kommt es aufgrund kollidierender Geschäftsbedingungen zur ergänzenden Anwendung dispositiver Gesetzesvorschriften, so bleibt der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. 9.1 hiervon unberührt.
15.3 Für den Fall, dass diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch in einer Fremdsprache formuliert werden, geht die deutsche Fassung der fremdsprachlichen Fassung im Kollisions- und Zweifelsfall vor.

16. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und die Terra Calidus GmbH verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

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